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Familienrecht

Höherer Selbstbehalt für Unterhaltspflichtige nach neuer Düsseldorfer Tabelle

Zum 01.01.2015 wird der für Unterhaltspflichtige in der «Düsseldorfer Tabelle» zu berücksichtigende Selbstbehalt erhöht. Wie das Oberlandesgericht Düsseldorf am 04.12.2014 mitteilt, steigt der notwendige Selbstbehalt für unterhaltspflichtige Erwerbstätige von 1.000 Euro auf 1.080 Euro, sofern sie für minderjährige Kinder oder Kinder bis zum 21. Lebensjahr, die im Haushalt eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden, zur Zahlung verpflichtet sind. Für nicht erwerbstätige Unterhaltsverpflichtete steige der Selbstbehalt von 800 Euro auf 880 Euro. Die Anpassung berücksichtige unter anderem die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze zum 01.01.2015.
Zunächst kein höherer Kindesunterhalt

Der Kindesunterhalt könne zum 01.01.2015 aufgrund der gesetzlichen Regelungen zunächst nicht erhöht werden, gibt das OLG bekannt. Denn er richte sich nach dem durch das Bundesfinanzministerium festzusetzenden steuerlichen Kinderfreibetrag. Eine Anhebung des Kinderfreibetrages durch das Bundesfinanzministerium solle voraussichtlich im Lauf des Jahres 2015 erfolgen. Bis zu einer Anhebung müsse es bei den derzeitigen Kindesunterhaltsbeträgen bleiben. Ferner werden laut OLG die Selbstbehalte bei Unterhaltspflichten gegenüber Ehegatten, dem betreuenden Elternteil eines nichtehelichen Kindes, volljährigen Kinder oder gegenüber Eltern des Unterhaltspflichtigen angehoben.

 

Ausländerrecht

EuGH: Überprüfung von Homosexualität als Asylgrund muss Grundrechte wahren
zu EuGH, Urteil vom 02.12.2014 - C-148/13; C-149/13; C-150/13.

Macht ein Asylbewerber als Verfolgungsgrund geltend, er sei homosexuell, dürfen die Behörden ihn zur Überprüfung der Glaubhaftigkeit seiner Homosexualität zwar befragen, müssen dabei aber insbesondere die Menschenwürde und das Grundrecht des Asylbewerbers auf Achtung seines Privatlebens beachten. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 02.12.2014 klargestellt. Deshalb dürften die Behörden dem Asylbewerber weder detaillierte Fragen zu seinen sexuellen Praktiken stellen noch zulassen, dass sich dieser zum Nachweis seiner Homosexualität freiwillig «Tests» unterzieht oder Videoaufnahmen intimer Handlungen vorlegt (Az.: C-148/13, C-149/13 und C-150/13). Weiterlesen http://beck-aktuell.beck.de/news/eugh-berpr-fung-von-homosexualit-t-als-asylgrund-muss-grundrechte-wahren

 

Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Reform des Bleibe- und Ausweisungsrechts

Die Bundesregierung will das Bleiberecht sowie das Ausweisungs- und Abschiebungsrecht reformieren. Das Kabinett hat dazu einen Gesetzentwurf beschlossen. Mit dem Gesetz würden wichtige migrationspolitische Vorhaben des Koalitionsvertrags umgesetzt, heißt es in einer Mitteilung der Bundesregierung vom 03.12.2014. Es solle einerseits die Rechtsstellung derjenigen stärken, die anerkennenswerte Integrationsleistungen erbracht hätten. Andererseits ordne der Gesetzentwurf das Ausweisungsrecht grundlegend neu. Weiterlesen http://beck-aktuell.beck.de/news/bundesregierung-beschlie-t-gesetzentwurf-zur-reform-des-bleibe-und-ausweisungsrechts

 

Bundestag beschließt Erleichterungen für Asylbewerber

Der Bundestag hat Erleichterungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht beschlossen, wie die Bundesregierung mitteilt. Die Residenzpflicht wird gelockert, Asylbewerber und geduldete Ausländer können sich im Bundesgebiet freier bewegen, zudem soll es Geld statt Sachleistungen geben und die Hürden bei der Jobsuche für Asylsuchende sollen gesenkt werden...

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